Neues aus dem Stadtrat

Zur Stadtratssitzung waren am 24. September Stadträte, Ortsteilbürgermeister, berufene Bürger und Gäste um 19:00 Uhr in den Bärsaal eingeladen.

Die Sitzung sollte mit einer Bürgerfragestunde beginnen, ehe eine Tagesordnung mit 9 Punkten auf dem Programm stand.

Zur Bürgerfragestunde gab es eine schriftlich eingereichte Frage von Peter Oltmanns aus Cottendorf zur Situation der Feuerwehr Löschgruppe Dörnfeld, welche von ihm auch persönlich zur Sitzung noch einmal vorgetragen wurde. Auf Grund der Anzahl der Kameraden der Löschgruppe reicht zumeist die Beförderungsmöglichkeit zu Einätzen nicht aus und so wurde die Frage nach einem zusätzliche und/oder anderen Fahrzeug gestellt. – Dies ist nicht möglich, es wurde aber auf die Fahrzeugsituation in Traßdorf und eine dahingehende Absprache verwiesen, sowie Absprachen unter den Wehrleitungen.

Im Anschluss an die Bürgerfragestunde eröffnete Bürgermeister Lars Petermann die Sitzung und stellte zugleich die Beschlussfähigkeit fest um im Anschluss die Tagesordnung für den weiteren Verlauf der Sitzung zur Abstimmung zu stellen, welche einstimmig bestätigt wurde.

Im dritten Tagesordnungspunkt kam der Bürgermeister zur Beschlusskontrolle und Beantwortung von Nachfragen. Für die Vergabe der Baumaßnahme in der Teichgartenstraße bekam das Stadtoberhaupt eine Ermächtigung des Stadtrates. Die Vergabe erfolgte unter der Summe der Kostenschätzung und die Bauarbeiten haben am 28. September begonnen.

Im vierten Tagesordnungspunkt wurde die Niederschrift der letzten Stadtratssitzung mit 3 Enthaltungen der Stadtratsmitglieder bestätigt.

Der Bürgermeister berichtete unter TOP 5 über seine Aktivitäten der letzten Wochen, ehe es zum Beteiligungsbericht der Stadt und im Anschluss zur Abstimmung über die lange diskutierte Straßenreinigungssatzung kam. Diese wurde, mit einer Gegenstimme, beschlossen.

Danach folgte mit Tagesordnungspunkt 8 die Zeit für Anfragen der Stadtratsmitglieder.

So gab es von Peer Schulze Anfragen bezüglich des Gehweges am Hund, sowie der  Kirchturmuhr in Niederwillingen und desweiteren zur Möglichkeit einer Klingel mit Wechselsprechanlage am Rathaus und der möglichen Vermietung von öffentlichen Räumen. Die letzten beiden Punkte sind nicht realisierbar, da zum einen die Telefonanlage im Rathaus an ihre Grenzen stößt und zu Punkt 2 die Vermietung von öffentlichen Räumen nur mit Hygienekonzept möglich ist und deswegen weiterhin ausgesetzt wird.

Thomas Osse fragte nach dem Stand des Umbaus vom Mehrzweckgebäude in Griesheim und einem möglichen Baubeginn, wozu die Antwort schriftlich erfolgt, da diese nur Herr Cramer vom Bauamt geben kann. Desweiteren informierte Thomas Osse über Treibholz an der Kellerbrücke, sowie mögliche Gefahrenquellen auf den städtischen Spielplätzen.

Robert Fietze interessierte sich zum Stand der Betreibervergabe vom Bärsaal und zum Feedback zum Thema Garagen in Oberilm. – Der Informationsgehalt hierzu hielt sich in Grenzen.

Markus Rausch stellte die Frage zur Entstehung der Kosten für das Freibad, welche höher als 2018 geplant ausfallen. Informationen dazu erfolgen auch schriftlich.

Das Bad als solches war auch Mittelpunkt der Anfragen von Thomas Brömel und Robert Fietze, die sich um die Besucherzahlen und die Badnutzung im Jahr 2021 drehten. Herr Brömel stellte auch die Frage nach der Bewirtschaftung des Bades in der Zukunft, ob verpachtet oder auch in Stadtregie.

Stadtrat Rainer Ackermann erkundigte sich nach der Förderung für den landwirtschaftlichen Wegebau und wurde auf den Zeitraum von 11. Bis 15. Oktober verwiesen.

Von Stadtratsmitglied Hans Ulrich Zillmer kam die Anfrage bezüglich des Saals Niederwilligen, welcher „bereits im Dezember vergangenen Jahres eingeweiht, aber bis jetzt nicht fertiggestellt wurde.“ Auch bezüglich eine Abrechnung für die Baumaßnahmen fragte er nach und wollte wissen, ‚wann es weiter geht‘ und wann es eine Schlussrechnung geben wird. – Auch hier folgen die Antworten schriftlich.

Ehe der öffentliche Teil der Stadtratssitzung endete, gab Zillmer noch bekannt, dass er sein Stadtratsmandat zum 30. September niederlegen wird.
Als Gründe nannte er die schlechte Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, die Rolle der Ortsteilbürgermeister, unbeantwortete Anfragen und keine Verbesserung der Lage in den letzten Monaten. Seit einigen Jahrzenten ist er in der Kommunalpolitik aktiv und habe solche Zustände bisher noch nicht erlebt. Deswegen ziehe er nun die Konsequenzen und legt sein Mandat nieder.

Nach nicht einmal 45 Minuten endete damit der öffentliche Teil der Stadtratssitzung.


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