Neues aus dem Stadtrat

Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause fand sich der Stadtrat am 24. Juni 2021 zusammen. Nach der Begrüßung der Stadträte und Gäste durch den Bürgermeister wurde zunächst offiziell die Notlage nach § 36 a Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung durch einen Beschluss des Stadtrates aufgehoben. Die Feststellung einer Notlage für die Kommune hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, Beschlüsse des Stadtrates auch außerhalb von Sitzungen im Umlaufverfahren zu fassen. Dies war nötig geworden, da auf Grund der Inzidenzlage zeitweise keine Präsenzsitzungen des Stadtrates möglich waren, Beschlüsse aber gefasst werden mussten.

Anschließend sollten dann die Stadtilmer Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort kommen. Leider gab es hier keine Wortmeldungen. Wir würden uns freuen, wenn nach Abklingen der Pandemie wieder mehr Bürger die Möglichkeit wahrnehmen würden, um ihre Anliegen dem Stadtrat direkt vorzutragen.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt unterrichtete der Bürgermeister die Stadträte über von ihm getroffenen Eilentscheidungen. Dabei ging es zum einen um die Anschaffung eines Radladers für den Bauhof, da der vorhandene endgültig den Geist aufgegeben hatte und zum anderen um die Vergabe von Bauleistungen bei der Gemeinschaftsbaumaßnahme Salinestraße zusammen mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband.

Der dann folgende Tagesordnungspunkt enthielt die vom Stadtrat zu beschließenden Sachverhalte. Zunächst wurde ein von der Stadt erworbenes Grundstück des ehemaligen Salinegeländes als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Dies war notwendig geworden, um die öffentliche Löschwasserversorgung im Bereich der Saline abzusichern. Danach wurde Frau Mandy Wendt zur Stellvertreterin des Wahlleiters berufen, da die bisherige Stellvertreterin aus der Verwaltung ausgeschieden war.

Unter dem Tagesordnungspunkt 9.3 wurde anschließend die Jahresrechnung 2020 durch den Kämmerer, Herrn Albrecht, vorgestellt. Im Verwaltungshaushalt standen den Ist-Einnahmen von 12.002.895,23 € Ist-Ausgaben von 12.470.911,81 € gegenüber. Damit lagen die Einnahmen etwa 70.000 € unter und die Ausgaben rund 380.000 € über dem Plan. Im Vermögenshaushalt war eine entgegengesetzte Entwicklung zu verzeichnen. Hier standen den Einnahmen von 5.136.199,50 € Ausgaben von 4.677.247,21 € gegenüber. In Summe errechnete sich ein Ist-Fehlbetrag im Gesamthaushalt von 9.064,29 €.

Nach der vorherigen Zahlenflut sollten nun unter den Tagesordnungspunkten 9.4 und 9.5 die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Stadtilm und die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Stadtilm beschlossen werden. Die Fraktion der Bürgerallianz Ilmtal-Stadtilm hatte diese Diskussion bereits in der vorigen Sitzung des Stadtrates angeregt und ihre Vorstellungen den Stadträten und der Verwaltung vorgestellt (wir berichteten hierzu). Leider waren unsere Vorschläge nicht mehrheitsfähig. Es wurde verabredet, dass bis zur nächsten Sitzung eine Lösung mit möglichst breiter Zustimmung des Stadtrates gefunden werden soll. Deshalb fanden in Vorbereitung der Stadtratssitzung schon intensive Abstimmungsrunden von Fraktionen und Verwaltung statt. Schließlich konnte ein Kompromiss gefunden werden, der an diesem Tag auch einstimmig vom Stadtrat bestätigt wurde. Unsere Fraktion hat hierzu in der Sitzung noch einmal ihr Statement hierzu abgegeben.

Anschließend wurde durch den Stadtrat die im Rahmen der Erschließung des Baugebietes Am Weinberg entstehende Straße als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Die Straße wird zukünftig dann „Am Weinberg“ heißen.

Als letzter Beschluss der Sitzung sollte die bereits in den Ausschüssen behandelte Tarifordnung für das Freibad bestätigt werden. Nachdem die Stadt Stadtilm in diesem Jahr nach langer Zeit wieder selbst das städtische Freibad betreibt, musste die Tarifordnung aus dem Jahr 2005 angepasst werden. Die Preise sind weiterhin sehr kinder- und familienfreundlich und wurden vom Stadtrat einstimmig bestätigt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges informierte der Bürgermeister, dass er den Hinweis der Fraktion Die Linke zur Berufung eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung aufgegriffen habe. Die Implementierung bedeutet, dass in der Verwaltung eine zusätzliche Stelle geschaffen werden müsste, die dann direkt dem Bürgermeister unterstellt wäre und auch entsprechend ausgestattet werden müsste. Da in den letzten Jahren kaum Anliegen von Menschen mit Behinderung an die Verwaltung herangetragen wurde, ständen hier vermutlich Aufwand und Nutzen in keinem adäquaten Verhältnis. Es habe sich jedoch aus dem Seniorenbeirat Frau Spott angeboten, als Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung zu fungieren. Frau Spott hat hierzu auf Grund ihrer Erfahrungen auch die nötigen Voraussetzungen, um Menschen mit Behinderung entsprechend unterstützen zu können.

Mehr Informationen zu den Sitzungen gibt es im Ratsinformationssystem der Stadt unter https://stadtilm.ris-portal.de/. Hier können Sitzungstermine und -unterlagen der Sitzungen des  Stadtrats und seiner Ausschüsse eingesehen werden. Auch die Termine und ggf. die Tagesordnung der Sitzungen der Ortsteilräte finden sie hier.


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