Im Vorfeld der Wahl möchten wir allen Interessierten, allen Erstwählern und all' denen, die sich die ein oder andere Frage vielleicht schon immer gestellt haben, ein paar Infos rund um die Arbeit im Stadtrat, den Gremien und allgemein rund um die anstehende Kommunalwahl geben.
Heute starten wir mit dem Stadtrat.



























Abgesehen davon müsst ihr entweder als Mitglied einer Partei oder einer Wählergruppe – also einer Gruppe, die an der Wahl beteiligt sein möchte, aber keine Partei ist – auftreten. Nur diese beiden Wege können euch zu einem Listenplatz führen.







Der Stadtrat beschließt Satzungen, das sind die Gesetze für die Gemeinde. Damit kann er beispielsweise bestimmen, wie viele Steuern in der Kommune zu bezahlen sind. Die wichtigs-te Satzung, die der Rat beschließen muss, ist die Haushaltssatzung. Zusammen mit dem Haushaltsplan legt diese fest, wofür im kommenden Jahr wie viel Geld ausgegeben werden darf. Und er erlässt Bebauungspläne, die regeln, was wo und wann in der Gemeinde gebaut werden darf. Die gefällten Entscheidungen werden von der Verwaltung dann umgesetzt.
Aufgabe des Gemeinderats ist es auch zu kontrollieren, ob der Bürgermeister oder die Bür-germeisterin und die Gemeindeverwaltung ihre Arbeit richtig machen und die Entscheidun-gen des Gemeinderats ordnungsgemäß umsetzen. Dazu hat der Gemeinderat das Recht, sich Akten vorlegen zu lassen oder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister Fragen zu stel-len, die innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet werden müssen.



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